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Sylter Bürger klagen gegen das Gesundheitsministerium

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Seit heute, dem 01.01.2014 hat die Asklepios Nordseeklinik die Geburtshilfe auf der Insel Sylt eingestellt und damit zumindest vorerst verhindert, dass weitere Insulaner geboren werden können.

Knapp 50 Sylter haben deshalb heute unter Federführung des Insel-Liste zukunft.sylt e.V. beim Verwaltungsgericht Schleswig einen Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen das Gesundheitsministerium zur Verpflichtung auf Erfüllung der im Krankenhausplan 2010 festgeschriebenen stationären Fachrichtungen (Geburtshilfe) gemäß Planungsblatt 5407 in Verbindung mit §8 KHG und diversen Regelungen im SGB V gestellt. Das Ministerium hatte zuletzt 2010 den Versorgungsauftrag für Geburtshilfe an die Asklepios Klinik gegeben und ist damit als Bewilligungsgeber zuständig dafür, dass der entsprechende Auftrag auch eingehalten wird.

Durch die besondere Lage der Insel, die neben knapp 20.000 Einwohnern im Sommer inklusive Gäste gut 170.000 beherbergt, ist eine fehlende Geburtshilfe ein erhebliches Sicherheitsrisko, da nachts und insbesondere bei Sturm ein Abtransport der Schwangeren nicht möglich ist. Wäre dieses schon beim letzten Sturmtief "Xaver" der Fall gewesen, hätte wohl eines der beiden Sturmkinder und dessen Mutter nicht überlebt.

Hier finden sie den kompletten Antragstext der EA zum Download inklusive aller Anlagen http://www.born-local.org/EA.pdf aus der viele weitere Informationen entnommen werden können.

Neben der konkreten Forderung zur Wiederaufnahme der Geburtshilfe wird eine wesentliche Fragestellung sein, in wie weit Bürgerinnen und Bürger Leistungen von ihrem Bundesland für deren Ort oder Region einklagen können und in wieweit das Land verpflichtet ist innerhalb eines bestimmten Umkreises bzw. innerhalb einer bestimmten Zeit Leistungen der Gesundheitsversorgung verfügbar zu machen.

Für weitere Informationen stehen der Vorsitzende der Insel-Liste zukunft.sylt unter 0175 26 77 819 gerne zur Verfügung.

Insel liste zukunft sylt

 

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