Insel-Liste-Zukunft-Sylt möchte den Schuldenstand der Gemeinde Sylt wissen

Rathaus der Gemeinde SyltSylt, 30.September 2013 - Heute erreichte uns folgende Pressemitteilung der Insel-Liste-Zukunft-Sylt, die den Antrag gestellt hat, dass man ihr den Schuldenstand der Gemeinde Sylt mitteilen möge.

Warum wir den Schuldenstand der Gemeinde wissen wollen.

Nach der Anfrage unserer Fraktion in der letzten Gemeindevertretung am 19.09. und dem darauf folgenden Artikel in der Sylter Rundschau haben uns viele Fragen über unsere Gründe für diesen Informationswunsch und unsere Motivation dahinter gefragt.

Hiermit möchten wir nun etwas tiefer ins Detail gehen und dabei als aller erstes die Gegenfrage aufwerfen: „Warum sollten wir es NICHT wissen wollen?“

Nimmt man als politischer Vertreter sein Amt ernst, benötigt man für seine Entscheidungen solide Informationsgrundlagen, speziell wenn es um die Freigabe von  Mitteln (die aus Steuergeldern der Bürger kommen) geht. In den kommenden Jahren steht die Gemeinde, so sie denn die Ergebnisse der von ihr selber in Auftrag
gegebenen GRIPS-Studie auch nur halbwegs umsetzen will, vor nie da gewesenen finanziellen Herausforderungen.
Und das zu einem Zeitpunkt, wo auf der Einnahmeseite einige Dinge an Unsicherheit gewinnen, die vorher sichere Einnahmebänke waren: Hier ist z.B. die EVS zu nennen, die auch nicht unabhängig vom immer globaler werdenden Energiemarkt ist.

Es ist bekannt, dass die Kunden zu recht immer flexibler nach den günstigsten Anbietern suchen und allgemein die Gewinne der Versorger immer weiter zurück gehen. Die Gemeinde ist Mehrheitsanteilseigner und nicht nur abhängig vom Gewinn um Deckungslücken beim ISTS oder dem Flughafen zu schließen, sie ist auch dafür verantwortlich der EVS die Geschäftspolitik vorzugeben. Hier gibt es zwei Richtungen: Gewinnmaximierung um Ausgaben bei anderen gemeindlichen Unternehmen zu finanzieren oder Bürgerfreundlichkeit, die durch günstige Preise möglichst viele Insulaner beim eigenen Versorger hält.

Da der wirtschaftliche Zwang eigentlich nur noch die erste Lösung zulässt, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass immer mehr Kunden zu anderen Anbietern wechseln. Auch beim Flughafen steigt unabhängig vom bisher schon absehbaren Rückgang der Fluggastzahlen das Risiko immer weiter, da auch hier auf Seiten der Airlines die finanziellen Zwänge immer größer werden und auch ein Wegfall eines Anbieters nicht unmöglich ist. Aber Schwankungen der Einnahmeseite betreffen nicht nur die privaten Geschäftsbereiche der Gemeinde, auch Zuwendungen vom Land werden reduziert, z.B. auf Grund des zensusbedingten Bevölkerungszahlenrückgangs.

Eigene Steuereinnahmen durch Gewerbesteuer etc. sind auch extrem abhängig von wirtschaftlichen Erfolg der hier ansässigen Unternehmen, bei denen man auch nicht
von einer immer soliden und kontinuierlichen Steigerung der steuerpflichtigen Gewinne ausgehen kann.

Das Risiko und die Kalkulierbarkeit der zukünftigen Einnahmen sind also immer ungewisser. Aussagen über zukünftige Einnahmen gleichen im Moment dabei eher einer Kaffeesatz-Leserei. Hier fehlt es an einer auf empirischen Daten basierenden Ertragsvorschau der Gemeinde, die alle verbundenen Unternehmen betrachtet und realistische Prognosen auch unter Berücksichtigung der weichen Faktoren permanent quartalsweise überprüft.

Wenn man nun also schon nicht genau weiß, wo die Einnahmen hin gehen, so sollte man dann doch wenigstens wissen, was alles so zu zahlen ist. Und zwar übersichtlich und klar erkennbar. Leider hat sich aus verschiedenen Gründen ein Geflecht von gemeindeeigenen Betrieben und Zweckverbänden gebildet (zum Teil natürlich um als Steuerverbundmodell Gelder einzusparen), die kaum noch einen echte Übersicht der Verbindlichkeiten zulassen. Und genau hierin liegt das enorme Risiko, wenn es z.B. durch gleichzeitigen Gewinnrückgang bei der EVS und steigenden Verlusten beim Flughafen plötzlich erheblich an Liquidität fehlt.

Wenn nun ob unserer Anfrage bei einige andere Gemeindevertreter Kopfschütteln verursacht und die Verwaltung irritiert ist, zeigt diese deutlich auf, dass über diesen wohl wichtigsten Punkt verantwortungsvollen Handelns einfach zu wenig gesprochen wurde. Erschreckend dabei sind aber zwei Dinge: Erstens, dass die Bürgermeisterin das uns zustehende Informationsrecht mit den Hinweis auf zuviel Arbeit zu einem Antrag machen wollte (Hier sagen wir einmal ausdrücklich danke an Sönke Hansen von der SWG, der zu Recht die Frage an die Bürgermeisterin aufwarf, welche
Kriterien denn zukünftig bestimmen sollen, wann eine Anfrage einer Fraktion erst nach positiver Abstimmung durch die Gemeindevertretung von der Verwaltung bearbeitet wird und welche dann ohne diesen Prozess beantwortet werden.) und dass der langjährige Kämmerer scheinbar selber keinen Überblick über die Gesamtverpflichtungen der Gemeinde mit allen ihren diversen verbundenen Unternehmen hat. Gut, man könnte nun sagen, ist ja auch etwas viel verlangt so spontan in der Sitzung …

Aber unsere Anfrage wurde ja nicht erst am Abend eingereicht, sondern sie lag der Verwaltung schon 18 Tage vor der Sitzung, also am 01.09.2013 in schriftliche Form vor.
Da sind es am Ende wir und vermutlich eine Vielzahl weiterer Bürgerinnen und Bürgern, die mit dem Kopf schütteln und sich fragen: „Warum habt ihr Politiker das nicht schon viel früher wissen wollen?“

gezeichnet:
Lars Schmidt - Vorsitzender

Katinka Gosselaar - Fraktionsvorsitzende

Hicham Lemssiah - Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

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