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Piratenpartei sieht auf Sylt dringenden Handlungsbedarf in der Asylpolitik

Piratenpatei SyltAnl√§sslich der aktuellen Berichterstattung √ľber fehlende Unterk√ľnfte f√ľr Asylbewerber auf der Insel Sylt und eines angeblichen Vorschlags des Gemeinderats-Abgeordneten Christian Thiessen, Wohnungen notfalls zwangszuenteignen, nimmt Oliver Sippel, Bundestagskandidat der Piratenpartei Schleswig-Holstein, wie folgt Stellung:

"Nirgends ist es so schwer, Unterk√ľnfte f√ľr Asylbewerber zu finden, wie dort, wo die Wohnungen ohnehin knapp sind. Aus diesem Grunde stand das Thema Asylunterk√ľnfte auf der Tagesordnung des Sozialausschusses der Gemeinde Sylt am vergangenen Montag. Bei der gemeinsamen Ideensuche der Ausschussmitglieder fragte der Pirat Christian Thiessen nach der M√∂glichkeit der Beschlagnahmung, also leerstehende H√§user oder Wohnungen auch zwangsweise anzumieten, sollten sich die Eigent√ľmer nicht aus eigenen St√ľcken dazu bereit erkl√§ren, Asylbewerber in den leerstehenden Wohnungen und H√§usern zu beherbergen. Bei dem Vorschlag des Gemeinderats-Mitglieds Thiessen ging es somit nicht um eine Zwangsenteignung. Das wollen wir hier explizit betonen. Ein √§hnliches, wie das von Christian Thiessen vorgeschlagene Verfahren, gibt es bereits und wird z.B. bei drohender Obdachlosigkeit angewandt [1].



Was uns allerdings sehr ersch√ľttert - und das hat origin√§r rein gar nichts mit dem Vorschlag von Herrn Thiessen zu tun - sind die auf Sylt offenbar vorhandenen ¬†Ressentiments gegen√ľber Asylanten. Die Tatsache, dass die Vermietung eines Hauses in Keitum an die Gemeinde zum Zwecke der Unterbringung von Asylanten auf Fremdenfeindlichkeit st√∂√üt, dass die Vermieterin sich regelrecht bedroht f√ľhlt und selbst die B√ľrgermeisterin der Gemeinde Sylt fremdenfeindliche Mails bekommt, ist f√ľr mich ein inakzeptabler Zustand. Dass Wohnungseigent√ľmer ihre Wohnung lieber bis zur Unbewohnbarkeit verw√ľsten, anstatt sie f√ľr Asylanten zur Verf√ľgung zu stellen, wie Leser des Artikels androhten, schockiert mich.

Leider ist das kein Einzelfall. [2] Bundesweit versuchen B√ľrgerinitiativen, Fl√ľchtlingsunterk√ľnfte zu verhindern und bedienen sich dabei rassistischer Ressentiments. Anwohnende, die sich gegen solche Kampagnen aussprechen, werden dagegen viel zu oft alleingelassen. Bei der Frage der Unterbringung geht es um Menschen, die hier Schutz suchen. Wir bef√ľrworten sehr, dass sich die Gemeinde Sylt grunds√§tzlich f√ľr eine dezentrale Unterbringung von Fl√ľchtlingen und Asylbewerbern ausspricht. Die Ablehnung, die sie dabei aus der Bev√∂lkerung erf√§hrt, gibt uns jedoch schwer zu denken. Hier besteht offensichtlich starker Bedarf nach Aufkl√§rung und Begleitung. Politik darf Fl√ľchtlinge nicht allein lassen. Wir leben in einer Demokratie und haben die Pflicht, die Grundrechte eines jeden zu achten. Egal, woher der Mensch kommt.¬ę

[1] Vgl. Verwaltungsgericht Oldenburg, 22.05.20012, Az.: 7 A 3069/12
"Ist eine Person wegen einer bevorstehenden Zwangsräumung von Obdachlosigkeit bedroht, weil eine Ersatzunterkunft bisher nicht gefunden werden konnte, sind die Ordnungsbehörden nach den jeweiligen Ordnungs- und Polizeigesetzen der Länder verpflichtet, dem Räumungspflichtigen in eine Notunterkunft einzuweisen oder die bisherige Wohnung zu beschlagnahmen."

[2] http://www.piratenpartei.de/2013/07/11/proteste-gegen-fluchtlingsheim-in-berlin-rassismus-stoppen/

 

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